Rechtsprechung
| BFH, 21.04.2009 - II R 57/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1; BewG § 4, § 12 Abs. 3
- openjur.de
Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
- IWW
- Simons & Moll-Simons
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1; BewG § 4, § 12 Abs. 3
- Betriebs-Berater
Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
- Betriebs-Berater
Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
- Judicialis
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 3; ; ErbStG § 12 Abs. 1; ; BewG § 4; ; BewG § 12 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion einer Besserungsabrede unter die Stundung, den Verzicht, den Erlass oder ein pactum de non petendo
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Forderungserlass mit Besserungsabrede
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeitpunkt der Bereicherung bei schenkweise erfolgter Übertragung einer bei Eintritt der Besserung zu erfüllenden Forderung; Subsumtion einer Besserungsabrede unter die Stundung, den Verzicht, den Erlass oder ein pactum de non petendo
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Schenkungsteuer: Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Zeitpunkt der Schenkung - Wertlose Forderung mit Besserungsabrede: Schenkung erfolgt erst mit Eintritt der Besserung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04
- BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Papierfundstellen
- BFHE 224, 279
- NJW-RR 2009, 1161
- BB 2009, 1386
- BB 2009, 1848
- DB 2009, 2131
- BStBl II 2009, 606
- FR 2009, 973
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 27.08.2003 - II R 58/01
Entstehung der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Dies gilt nicht nur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG bei Forderungserwerben von Todes wegen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, sowie vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, unter II. 2. c), sondern auch bei Forderungsschenkungen unter Lebenden im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.Hier versagt § 12 Abs. 3 BewG, weil es an einem bestimmten Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit fehlt und weil damit die Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen für eine Abzinsung oder den Ansatz eines niedrigeren Werts als des Nennwerts (§ 12 Abs. 1 BewG) fehlen (so BFH-Urteil in BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, unter II. 1. c).
- BFH, 14.09.1994 - II R 95/92
Bei Vermögensübergang durch Erbanfall oder Schenkung auf eine …
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Die Bereicherung tritt unmittelbar in deren Vermögen ein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, …sowie vom 30. Mai 2001 II R 6/98, BFH/NV 2002, 26, unter II. 2.). - BFH, 16.01.2008 - II R 30/06
Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb …
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Dies gilt nicht nur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG bei Forderungserwerben von Todes wegen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, sowie vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, unter II. 2. c), sondern auch bei Forderungsschenkungen unter Lebenden im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
- BFH, 30.05.1990 - I R 41/87
Zur steuerlichen Behandlung der Erfüllung einer Forderung des Gesellschafters an …
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Die Annahme eines Verzichts, Erlasses oder eines pactum de non petendo ist dabei entweder mit der Vorstellung verbunden, er bzw. es sei auflösend bedingt und die Forderung lebe mit Bedingungseintritt wieder auf (so BFH-Urteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588, 591, sowie vom 30. März 1993 IV R 57/91, BFHE 170, 449, BStBl II 1993, 502, unter 1. d;… Schrader, a.a.O., S. 142), oder aber mit der Vorstellung, der Verzicht oder Erlass gehe mit der Begründung einer neuen aufschiebend bedingten Forderung etwa durch Schuldanerkenntnis einher (…vgl. dazu Herlinghaus, Forderungsverzichte und Besserungsvereinbarungen zur Sanierung von Kapitalgesellschaften, 1994, S. 121, m.w.N.). - BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 196/82
Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für …
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Bei allen Erklärungsversuchen darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Besserungsabreden inhaltlich unterscheiden können und dass es im Einzelfall darauf ankommt, wie die Abrede auszulegen ist (dazu beispielhaft: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1984 IVa ZR 196/82, Neue Juristische Wochenschrift 1984, 2762). - BFH, 30.03.1993 - IV R 57/91
Zur bilanziellen Behandlung einer sog. Rangrücktrittsvereinbarung
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Die Annahme eines Verzichts, Erlasses oder eines pactum de non petendo ist dabei entweder mit der Vorstellung verbunden, er bzw. es sei auflösend bedingt und die Forderung lebe mit Bedingungseintritt wieder auf (so BFH-Urteile vom 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588, 591, sowie vom 30. März 1993 IV R 57/91, BFHE 170, 449, BStBl II 1993, 502, unter 1. d;… Schrader, a.a.O., S. 142), oder aber mit der Vorstellung, der Verzicht oder Erlass gehe mit der Begründung einer neuen aufschiebend bedingten Forderung etwa durch Schuldanerkenntnis einher (…vgl. dazu Herlinghaus, Forderungsverzichte und Besserungsvereinbarungen zur Sanierung von Kapitalgesellschaften, 1994, S. 121, m.w.N.). - BFH, 30.05.2001 - II R 6/98
Unternehmensnachfolge - Schenkungsteuerliche Bereicherung der neu eintretenden …
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Die Bereicherung tritt unmittelbar in deren Vermögen ein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. September 1994 II R 95/92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81, sowie vom 30. Mai 2001 II R 6/98, BFH/NV 2002, 26, unter II. 2.). - BFH, 21.05.2001 - II R 48/99
Geschäftsanteil - GmbH - Nießbrauch - Gesamtrechtsnachfolge - Übergabevertrag - …
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Dann erst sind die Schenkungen zu Gunsten der Klägerinnen ausgeführt und ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG die jeweilige Steuer entstanden (BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, unter II. 2. c). - FG Saarland, 13.11.2007 - 2 K 2236/04
Erbschaftsteuer; Schenkung einer "Besserungsabrede-Forderung"
Auszug aus BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 393 veröffentlicht.
- BFH, 30.01.2013 - II R 6/12
Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum …
d) Aus dem BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 57/07 (BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606) ergibt sich nichts anderes. - FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 2766/16
Erbschaftsteuer - Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung
Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07 (BStBl. II 2009, 606) ausgeführt, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sei als eigenständige Regelung der Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden allein deshalb erforderlich gewesen, weil die Steuerentstehung anders als regelmäßig beim Erwerb von Todes wegen nicht an den Tod des bisherigen Vermögensinhabers anknüpfen könne.Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07 darauf hingewiesen, dass gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 12 Abs. 3 BewG noch nicht fällige Forderungen nur dann sofort mit ihrem abgezinsten Wert anzusetzen sind, wenn die Fälligkeit zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt eintritt.
- FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15
Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage …
Auf dieser Grundlage hat der BFH seine Entscheidungen vom 14.09.1994 und vom 15.07.1998 getroffen und daran weiter festgehalten (vgl. Beschluss vom 11.09.2002 II B 113/02, BStBl. II 2002, 777; Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07, BStBl. II 2009, 606; Urteil vom 11.11.2009 II R 31/07, BStBl. II 2010, 504).
- FG Münster, 27.10.2021 - 3 K 1409/20
Erwerb der Todesfallleistung durch Schenkung unter Lebenden bzgl. Entstehung der …
Dass die Steuer bei Schenkungen unter Lebenden nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entstehe, sei vor dem Hintergrund des Urteils des BFH vom 21.04.2009 (II R 57/07, BStBl. II 2009, 606) unerheblich.Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07 (BStBl. II 2009, 606) ausgeführt, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sei als eigenständige Regelung der Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden allein deshalb erforderlich gewesen, weil die Steuerentstehung anders als regelmäßig beim Erwerb von Todes wegen nicht an den Tod des bisherigen Vermögensinhabers anknüpfen könne.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 (II R 57/07, BFH/NV 2010, 891) darauf hingewiesen, dass gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit § 12 Abs. 3 BewG noch nicht fällige Forderungen nur dann sofort mit ihrem abgezinsten Wert anzusetzen sind, wenn die Fälligkeit zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt eintritt.
- BFH, 01.09.2021 - II R 8/19
Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
bb) Ist der Vollzug einer Schenkung aufschiebend bedingt, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG, der auf die Schenkung entsprechend anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 21.04.2009 - II R 57/07, BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606, unter II.3.b), die Zuwendung erst mit Bedingungseintritt ausgeführt. - FG Saarland, 16.11.2011 - 1 K 1071/08
Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei …
Die Revision wurde vom BFH im Urteil vom 21. April 2009 (II R 57/07) als unbegründet zurückgewiesen.Das Verfahren hatte im Hinblick auf den Ausgang des Revisionsverfahrens (II R 57/07) geruht.
Ungeachtet des Umstandes, dass weder in der Entscheidung des FG des Saarlandes über die Schenkungssteuer (vom 13. November 2007, 2 K 2236/04) noch in dem bestätigenden Urteil des BFH (vom 21. April 2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606) explizit die Aussage getroffen wurde, dass ein Zinsanspruch (separat) schenkweise übertragen worden wäre [es wurde keine Differenzierung zwischen dem Kapitalstamm und dem Zinsanteil vorgenommen], ist zwar unstreitig, dass der Wertzuwachs in Höhe dieser Zinsen bereits der Schenkungsteuer unterlegen hat; dennoch sieht der Senat vorliegend keinen denknotwendigen Ausschluss der Besteuerung des Vorteils mit Schenkungsteuer einerseits und mit Einkommensteuer andererseits.
- BFH, 07.10.2009 - II R 27/07
Entstehung der Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbenen Anspruch auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (…Urteile vom 18. März 1987 II R 133/84, BFH/NV 1988, 489; vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626; vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279) betrifft die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind. - FG Köln, 10.06.2015 - 9 K 2384/09
Erbschaftsteuer: Kürzung des Verschonungsabschlages wegen Verstoßes gegen die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs betrifft die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind (…Urteile vom 7. Oktober 2009 II R 27/07, BFH/NV 2010, 891;… vom 18. März 1987 II R 133/84, BFH/NV 1988, 489; vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626; vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279). - FG Düsseldorf, 24.08.2011 - 4 K 1027/11
Schenkungsteuer für eine notleidende Forderung mit Besserungsabrede
Die Schenkung einer Forderung, hinsichtlich derer eine Besserungsabrede getroffen wurde, ist - unabhängig davon, wie die Besserungsabrede zivilrechtlich zu beurteilen ist - ausgeführt, sobald der Besserungsfall eingetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606). - FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19
Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei …
Darüber hinaus ist im Streitfall auch keine Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben, für die die Schenkungsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG mit dem Tod der Erblasserin entstanden ist (2.) und die zusammen mit dem Erwerb von Todes wegen im angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid hätte erfasst werden können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606; FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987). - FG Münster, 27.10.2021 - 3 K 799/20
Klage gegen die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung der …
- BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines …
- FG München, 22.11.2010 - 4 K 1790/10
Kein Bewertungsabschlag für Schenkung eines variablen Kapitalkontos an Dritten
Rechtsprechung
| BFH, 04.02.2009 - II R 41/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1; GmbHG § 11
- openjur.de
Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH & Co. KG, die kein Handelsgewerbe betreibt, als gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 13a ErbStG; Haftung der Gesellschafter einer GbR
- openjur.de
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG; keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben
- erbfall.eu
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1; GmbHG § 11
Die Vergünstigung des §13a ErbStG für Betriebsvermögen | Steuerrecht. Betriebsvermögen, Erbschaftssteuer - IWW
- Simons & Moll-Simons
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1; GmbHG § 11
- Betriebs-Berater
Handelsregistereintragung als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH
- Betriebs-Berater
Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH
- Judicialis
ErbStG § 13a; ; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; EStG § 15 Abs. 2 S. 1; ; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2; ; EStG § 18 Abs. 4; ; GmbHG § 11
- rechtsportal.de
Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Voraussetzungen für Steuervergünstigungen der § ...
- datenbank.nwb.de
Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein begünstigtes Betriebsvermögen bei vermögensverwaltender GmbH & Co. KG in Gründung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de
, S. 2 (Pressemitteilung)
Keine Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei fehlender Eintragung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ins Handelsregister
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewerbliche Prägung erst nach Handelsregistereintrag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft; Voraussetzungen für Steuervergünstigungen der § ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Bewertungsabschlag bei vermögensverwaltender GmbH & Co. KG
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 13a ErbStG
Besprechungen u.ä.
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.08.2007 - 3 K 5382/04
- BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Papierfundstellen
- BFHE 225, 85
- NJW 2009, 3743
- BB 2009, 1386
- BB 2009, 1791
- DB 2009, 1911
- BStBl II 2009, 600
- FR 2009, 973
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Die Gesellschafter einer GbR haften nach der neueren Rechtsprechung des BGH für die Verbindlichkeiten der GbR wie die Gesellschafter einer OHG in entsprechender Anwendung der §§ 128 f. HGB grundsätzlich persönlich (BGH-Urteile vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; vom 24. Februar 2003 II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, und vom 3. Mai 2007 IX ZR 218/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2490;… Palandt/ Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 714 Rz 11 ff.; zur persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2006 VII R 50/05, BFHE 213, 194, BStBl II 2007, 600). - BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Die Gesellschafter einer GbR haften nach der neueren Rechtsprechung des BGH für die Verbindlichkeiten der GbR wie die Gesellschafter einer OHG in entsprechender Anwendung der §§ 128 f. HGB grundsätzlich persönlich (BGH-Urteile vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; vom 24. Februar 2003 II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, und vom 3. Mai 2007 IX ZR 218/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2490;… Palandt/ Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 714 Rz 11 ff.; zur persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2006 VII R 50/05, BFHE 213, 194, BStBl II 2007, 600). - BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Bei dieser trifft die Außenhaftung bereits den (einzigen) Gesellschafter der Vor-GmbH (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94, BGHZ 134, 333; des BFH vom 7. April 1998 VII R 82/97, BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2.
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Die Gesellschafter einer GbR haften nach der neueren Rechtsprechung des BGH für die Verbindlichkeiten der GbR wie die Gesellschafter einer OHG in entsprechender Anwendung der §§ 128 f. HGB grundsätzlich persönlich (BGH-Urteile vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; vom 24. Februar 2003 II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, und vom 3. Mai 2007 IX ZR 218/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2490;… Palandt/ Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 714 Rz 11 ff.; zur persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2006 VII R 50/05, BFHE 213, 194, BStBl II 2007, 600). - BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Die Gesellschafter einer GbR haften nach der neueren Rechtsprechung des BGH für die Verbindlichkeiten der GbR wie die Gesellschafter einer OHG in entsprechender Anwendung der §§ 128 f. HGB grundsätzlich persönlich (BGH-Urteile vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; vom 24. Februar 2003 II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, und vom 3. Mai 2007 IX ZR 218/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2490;… Palandt/ Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 714 Rz 11 ff.; zur persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2006 VII R 50/05, BFHE 213, 194, BStBl II 2007, 600). - BFH, 09.12.2002 - VIII R 40/01
Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294). - BFH, 09.05.2006 - VII R 50/05
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbeanmeldung - Haftung - Rechtsschein - …
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Die Gesellschafter einer GbR haften nach der neueren Rechtsprechung des BGH für die Verbindlichkeiten der GbR wie die Gesellschafter einer OHG in entsprechender Anwendung der §§ 128 f. HGB grundsätzlich persönlich (BGH-Urteile vom 27. September 1999 II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; vom 24. Februar 2003 II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, und vom 3. Mai 2007 IX ZR 218/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 2490;… Palandt/ Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 714 Rz 11 ff.; zur persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2006 VII R 50/05, BFHE 213, 194, BStBl II 2007, 600). - BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Bei dieser trifft die Außenhaftung bereits den (einzigen) Gesellschafter der Vor-GmbH (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94, BGHZ 134, 333; des BFH vom 7. April 1998 VII R 82/97, BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. - BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 165/98
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
b, und des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 1999 10 AZR 165/98, BAGE 93, 151, unter II.5. - BGH, 13.07.1972 - II ZR 111/70
Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers
Auszug aus BFH, 04.02.2009 - II R 41/07
Eine derartige KG stellt zwischen ihrer Gründung durch Vertrag und der Eintragung in das Handelsregister eine GbR dar (BGH-Urteile vom 13. Juli 1972 II ZR 111/70, BGHZ 59, 179, und vom 13. Juni 1977 II ZR 232/75, BGHZ 69, 95;… MünchHdb.GesR I/Happ, 2. Aufl., § 47 Rz 12;… MünchHdb.GesR II/Happ, 2. Aufl., § 2 Rz 29; Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 176 Rz 4). - BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75
Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …
- FG Münster, 16.08.2007 - 3 K 5382/04
Gewährung von Steuerbefreiungen nach §§ 13a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 …
- BFH, 02.03.2011 - II R 5/09
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …
Zwischen der Gründung durch Vertrag und der Eintragung in das Handelsregister stellt eine derartige KG eine GbR dar (BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb).Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).
bbb) Die "KG" war bei der mit dem Tode des E eingetretenen Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) als dem maßgeblichen Stichtag (§ 11 ErbStG) auch keine gewerblich geprägte Personengesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt die "KG" noch nicht in das Handelsregister eingetragen war und deshalb die Klägerin und E für die Verbindlichkeiten der "KG" persönlich hafteten (BFH-Urteil in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb).
- BFH, 23.02.2011 - I R 52/10
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …
Denn erst durch diese Eintragung wurde die Klägerin zu einer KG und die Haftung der Kommanditisten auf deren Vermögenseinlage beschränkt (§ 161 Abs. 1 HGB); insoweit gilt für das Gewerbesteuerrecht nichts anderes als im Bereich der Erbschaftsteuer (dazu BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, 87 f., BStBl II 2009, 600, 602). - FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1854/05
Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich …
Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Bundesfinanzhof am 04.02.2009 in der Revisionssache II R 41/07 entschieden, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13 a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden kann (BStBl II 2009, 600).Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (so grundsätzlich BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600).
Die Wirksamkeit einer solchen Kommanditgesellschaft tritt gemäß § 123 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB im Verhältnis zu Dritten erst mit der Eintragung in das Handelsregister ein, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vorher beginnt (so der BFH im Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, a.a.O.).
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.) feststellt, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, erst dann vom Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG erfasst wird, wenn sie in das Handelsregister eingetragen worden ist.
c) Dass diese Rechtsauffassung des erkennenden Senats zur mangelnden Bindungswirkung der vom Lagefinanzamt nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG zu treffenden Feststellungen für die Erbschaftsteuerfestsetzung zutreffend ist, ergibt sich auch aus einer Kontrollüberlegung zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.).
- FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 1853/05
Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich …
Im Verlaufe des Klageverfahrens hat der Bundesfinanzhof am 04.02.2009 in der Revisionssache II R 41/07 entschieden, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13 a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden kann (BStBl II 2009, 600).Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (so grundsätzlich BFH-Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600).
Die Wirksamkeit einer solchen Kommanditgesellschaft tritt gemäß § 123 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB im Verhältnis zu Dritten erst mit der Eintragung in das Handelsregister ein, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vorher beginnt (so der BFH im Urteil vom 04.02.2009 II R 41/07, a.a.O.).
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.) feststellt, dass eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, erst dann vom Anwendungsbereich des § 13 a ErbStG erfasst wird, wenn sie in das Handelsregister eingetragen worden ist.
c) Dass diese Rechtsauffassung des erkennenden Senats zur mangelnden Bindungswirkung der vom Lagefinanzamt nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG zu treffenden Feststellungen für die Erbschaftsteuerfestsetzung zutreffend ist, ergibt sich auch aus einer Kontrollüberlegung zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04.02.2009 (II R 41/07, a.a.O.).
- BFH, 04.05.2016 - II R 18/15
Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter …
Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (BFH-Urteile vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1., …und vom 18. Mai 2011 II R 10/10, BFH/NV 2011, 2063, Rz 11).Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb;… vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 94, und in BFH/NV 2011, 2063, Rz 12).
- BFH, 04.05.2011 - II R 51/09
Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. …
Die bloße Vermögensverwaltung ist keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600). - BFH, 18.05.2011 - II R 10/10
Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen …
Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1.).Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb, …und vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.b aa und e).
- FG München, 22.11.2018 - 10 K 650/17
Grundsatz von Treu und Glauben
Der BFH folgte dieser neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).aa) Die Rechtsprechungsänderung des BGH, wonach nunmehr die Gesellschafter einer GbR für die im Namen der GbR begründeten Verbindlichkeiten grundsätzlich persönlich haften und diese Haftung nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen verdeutlichenden Hinweis ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 142, 315), steht nach der Rechtsprechung des BFH zugleich der Annahme einer gewerblich geprägten Personengesellschaft entgegen (BFH-Urteil in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).
Die Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels traten allerdings erst mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister, hier also am 14. Februar 2002, ein (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600 und in BFH/NV 2013, 1569).
- FG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - 3 K 142/09
Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das …
Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (vgl. BFH-Urteil vom 04. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 09. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294; vom 04. Februar 2009 II R 41/07, a.a.O.).
Die Vermögensverwaltung stellt auch keine selbständige Arbeit im Sinne des § 18 EStG dar (vgl. BFH-Urteile vom 04. Februar 2009 II R 41/07, a.a.O., vom 20. Juni 1989 VIII R 100/86, BFH/NV 1990, 102).
- FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13
Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …
Zwischen ihrer Gründung durch Vertrag und Eintragung im Handelsregister ist sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten in entsprechender Anwendung der §§ 128 f. HGB grundsätzlich persönlich haften (BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600 m. w. N. zur Rspr. des Bundesgerichtshofs - BGH).Dies führt grundsätzlich bei Beteiligungen insbesondere von natürlichen Personen und Personengesellschaften als Kommanditisten dazu, dass der Tatbestand des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG und damit die auf die Gewerbesteuerpflicht durchschlagende gewerbliche Prägung erst mit Eintragung im Handelsregister beginnt, da erst zu diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Haftung natürlicher Personen beschränkt wird (…vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354; vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BStBl II 2009, 600).
- BFH, 18.05.2011 - II R 11/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb …
- FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04
Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von …
- BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10
Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe …
- FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12
Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter …
- FG München, 27.01.2010 - 1 K 264/07
Umwandlung einer rechtsirrig als gewerblich geprägte Gesellschaft angesehenen …
- FG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - 9 K 2152/07
Keine Begünstigung der die Mitgesellschafter einer neu gegründeten Familien-GmbH …